Mai 27, 2019

Kein Scherz: Schäuble fordert Abschaffung der Demokratie und niemand protestiert

Kein Scherz: Schäuble fordert Abschaffung der Demokratie und niemand protestiert

Schäuble hat heute Vorschläge gemacht, die Demokratie in der EU endgültig abzuschaffen. Natürlich wird das so nicht in den Medien berichtet. Dort benutzt man schöne Worthülsen, die das Problem verschleiern sollen. Aber es geht tatsächlich um nicht weniger, als Ende der Demokratie. Wie Sie hier sehen werden, ist das keine Übertreibung!

Im Spiegel kann man heute folgende Überschrift lesen: „Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip – Schäuble plädiert für Reform der Europäischen Union

Was auf den ersten Blick gut klingt, bedeutet den endgültigen Abbau der Demokratie in der EU. Das Problem in der EU ist, dass nicht gewählte Beamte und von Regierungen im Hinterzimmer ausgesuchte Kommissare die Politik der EU bestimmen. Das einzige demokratisch gewählte Organ in der EU, das EU-Parlament, hat praktisch keine Befugnisse. Wäre ein Parlament in einem Staat im Nahen Osten mit ähnlich wenig Befugnissen ausgestattet, wie das EU-Parlament, dann wäre in der Presse von einem „Scheinparlament“ die Rede. Komischerweise wird dieser Begriff für das EU-Parlament nicht benutzt.

Nun steht es jedem frei, ob man für die weitere Abgaben nationaler Kompetenzen an Brüssel ist oder nicht. Aber worin wir uns alle einig sein sollten ist, dass es in der EU demokratisch zugehen sollte. Zur Demokratie gehört aber, dass das gewählte Parlament die größte Macht hat und sowohl Gesetze vorschlagen, beschließen und ändern kann, als auch Minister und Regierungschefs absetzen kann. Das EU-Parlament darf praktisch nichts von all dem. Es darf im Grunde nur die „Vorschläge“ der EU-Kommission durchwinken.

Wer in einer solchen Situation für die weitere Abgabe von Kompetenzen nach Brüssel eintritt, ohne eine Reform des der Zuständigkeiten zu fordern, der spricht sich im Klartext für einen Abbau von Demokratie aus. Solange nationale Parlamente noch die Möglichkeit haben, sich gegen Entscheidungen aus Brüssel zu wehren, ist zumindest indirekt noch eine gewisse demokratische Kontrolle und Korrektur von EU-Entscheidungen möglich. Allerdings längst nicht mehr bei allen Themen, viele Kompetenzen sind schon mit den Verträgen von Lissabon nach Brüssel gewandert, wo Entscheidungen nun undemokratisch von nicht gewählten Leuten getroffen werden. Und kein gewähltes Parlament kann daran dann noch etwas ändern.

Im Spiegel steht zu Schäubles Ideen: „Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble plädiert dafür, dass bei EU-Entscheidungen der Zwang zur Einstimmigkeit aufgehoben wird. „Einstimmigkeitsprinzip heißt, dass der Langsamste alles blockieren kann“, sagte der CDU-Politiker im Inforadio vom RBB: „Deswegen brauchen wir ein System von Mehrheitsentscheidungen, von mir aus qualifizierten Mehrheitsentscheidungen.“

„Mehrheitsentscheidungen“ klingt gut und demokratisch. Ist es aber nicht, denn es bedeutet nach Schäubles Lesart, dass Regierungen sich zusammensetzen, etwas im Hinterzimmer ausklabüstern und dann auch denen aufzwingen, die dagegen sind. Von einer demokratischen Mitbestimmung der Bürger in der EU ist dabei nicht die Rede, sondern davon, dass Regierungschefs weniger Rücksicht auf die Länder nehmen müssen, die eine andere Meinung haben. Solange aber Entscheidungen in so undemokratischen Prozessen entstehen und es kein demokratisch gewähltes Organ gibt, das gefragt werden muss, ist das der Weg in eine Diktatur der Bürokraten.

Mit den Verträgen von Lissabon wurde dieser Weg bereits eingeschlagen und die Folgen sehen wir heute in der ganzen EU: Die EU-kritischen Parteien gewinnen immer mehr an Zulauf. Anstatt aber aus diesem Wählerwillen der Menschen den Schluss zu ziehen, dass die EU wieder demokratischer werden muss, findet Schäuble das ganze wohl nur lästig und will einfach die „Bremser“ durch Mehrheitsentscheidungen gefügig machen und ihnen ihr Vetorecht nehmen.

Und wenig überraschend findet auch die SPD diesen Abbau von Demokratie gut: „Auch die SPD spricht sich in ihrem Europawahlprogramm, dessen Entwurf der Parteivorstand am Montag beschließen soll, für eine teilweise Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips aus. In der EU-Steuerpolitik soll künftig eine Mehrheit der Staats- und Regierungschefs für Entscheidungen reichen. Zur Begründung heißt es im Programmentwurf, der dem SPIEGEL vorliegt: „Die Lähmung durch einzelne Mitgliedstaaten, die nur ihre Pfründe sichern wollen, muss aufhören.“

Was das aber bedeutet, wird einem klar, wenn man die folgende Forderung von Schäuble liest und darüber nachdenkt, was sie in der Praxis bedeutet: „Schäuble sprach sich zugleich dafür aus, Teile der nationalen Finanz- und Wirtschaftspolitik auf die Ebene der europäischen Institutionen zu übertragen. Nur wenn das gelinge, könne man auch einen EU-Finanzminister einführen.

Früher war das wichtigste, höchste, sogar „heiligste“ Recht des demokratisch gewählten Parlaments, das Recht über den Haushalt zu entscheiden. Das ist die heilige Kuh der Demokratie, denn über den Haushalt, also die Zuteilung von Geld, kann man Ideen der Regierung stoppen oder auch fördern. Wer nun die nationale Finanz- und Wirtschaftspolitik auf die Ebene der „europäischen Institutionen“ übertragen will, der sagt nichts anderes, als dass er dieses wichtigste Feld der Politik, von dem alles andere abhängt, aus der demokratischen Kontrolle herausnehmen und in die Hände von Bürokraten und Beamten überführen will, die niemand mehr demokratisch kontrolliert.

Wie frei sind Sie noch, wenn jemand anderes über Ihr Geld bestimmt? Sie könnten nicht mal mehr ins Kino gehen, ohne um Erlaubnis zu bitten. Das gleiche gilt für Staaten, wie Griechenland aus leidvoller Erfahrung berichten kann. Dort hat die EU die Macht über den Haushalt schon mit katastrophalen Folgen übernommen. Und wenn Schäubles Idee umgesetzt wird, kann Deutschland nicht mehr über Änderungen bei Hartz 4, bei den Renten, bei den Krankenkassenbeiträgen und so weiter entscheiden, weil die Entscheidungskompetenz für alles, was mit Geld zu tun hat, dann in Brüssel liegen würde. Und egal, wie wenig den Deutschen die Entscheidungen aus Brüssel dann gefallen, sie könnten auch durch Wahlen nichts mehr ändern, weil neue Abgeordnete im Bundestag auch nichts ändern könnten, denn sie dürften über das Geld ja gar nicht mehr entscheiden. Und auch das EU-Parlament wäre außen vor. Diejenigen, die dann über unser Geld entscheiden, würden in Brüssel sitzen und von niemand gewählt sein.

Wie gesagt: Jeder soll über die Abgabe von nationalen Kompetenzen an die EU seine eigene Meinung haben. Aber zuerst müsste die EU demokratisch reformiert werden. Das bedeutet, dass das EU-Parlament die Macht bekommen muss und dass es das EU-Parlament sein muss, dass die „EU-Regierung“, also die EU-Kommission, formt. Solange das nicht gegeben ist, dürfen keine (weiteren) Kompetenzen an die EU abgegeben werden, weil das diese Kompetenzen der demokratischen Kontrolle entzieht.

Nach einer solchen Reform der EU, kann man dann über alles reden. Dies vorher zu fordern, ist – wie gesagt – die direkte Forderung nach Demokratieabbau. Anscheinend fühlen sich unsere „demokratischen“ Politiker von dem demokratischen Willen der Bürger mehr und mehr gestört.

Aber haben Sie gesehen, dass irgendwer in den Medien diesen furchtbar einfachen Gedanken mal zu Ende gedacht hat? Überall geht es nur um „Reformen“ oder um die „Bremser in der EU“ und ähnliches. Was diese Ideen aber tatsächlich bedeuten, sagen Ihnen die Medien nicht. Dabei reden wir von nichts anderem, als der endgültigen Abschaffung der traurigen Reste der Demokratie. Das kann man nicht anders nennen und muss man so deutlich sagen!

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