Juni 16, 2019

Die Leere nach Juncker

Die Leere nach Juncker

Am 30. Mai ist der Weltuntergang

Vor 65 Jahren sangen „Die lustigen Jungs“, begleitet von Marschmusik und Tschinderassabumm ihren Weltuntergangsschlager, mit der hoffnungsfrohen Pointe: „… doch keiner weiß, in welchem Jahr – und das ist wunderbar.“

Machen wir es heute eine Nummer kleiner. Ende Mai droht nicht der Weltuntergang, sondern der EU-Untergang. Zumindest werden wir einen erstaunten Blick auf den Anfang vom Ende werfen können.

Mit der Wahl des neuen EU-nuchen  Parlaments hat das gar nicht soviel zu tun. Entscheidender ist, dass der alte, mit allen Wassern gewaschene Fuchs, Jean Claude Juncker, seinen Abschied als Kommissionspräsident nehmen wird, um fortan in aller Ruhe seinem Ischiasleiden zu frönen.

Wenn man bei einem Rad in voller Fahrt die Nabe auswechseln will, wird man scheitern. Und Juncker war bis dahin jene Nabe, um die sich alles drehte, der Mann, der alle Fäden in der Hand hielt und – meinem Eindruck nach – sogar den Europäischen Rat, also die Versammlung der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer, die der EU eigentlich Ziel und Marschtempo vorgeben sollten, nach Belieben manipulieren konnte.

Für die EU war das ein Glücksfall, auch wenn die Bürger der Mitgliedsstaaten sich nicht immer und vollumfänglich beglückt fühlten. Was Juncker geschafft hat, sich nämlich zum eigentlichen Führer der EU zu entwickeln, ist so in der Stellenbeschreibung des Kommissionspräsidenten nicht vorgesehen. Er hat die Aufgaben und Kompetenzen an sich gezogen, ohne jedoch dafür auch die größere Verantwortung übernehmen zu müssen, die beim Rat – dem der Kommissionspräsident allerdings auch angehört – verblieben ist.

Keiner der Kandidaten, deren Namen derzeit als mögliche Nachfolger gehandelt werden, hat auch nur ansatzweise das Format, diese Rolle zu übernehmen und auszufüllen.

 

Manfred Weber, Deutschland, CSU

Der Niederbayer hat zwar vor fünf Jahren den Fraktionsvorsitz der EVP (Europäische Volkspartei) im EU-Parlament übernommen und in dieser Zeit in die Arbeit des Parlaments hineinschnuppern können. Doch seine Herkunft aus der doch selbst in Deutschland mit Skepsis betrachteten CSU, wo er bis zum Wechsel nach Brüssel als Vorsitzender im Bezirk Niederbayern wirkte, deutet doch darauf hin, dass er wichtige Erfahrungen im Umgang mit den 27  bis 28 Ratskollegen nicht mitbringt, sondern wohl erst noch sammeln muss. Sicher, der Mensch wächst mit seinen Aufgaben, doch auch die Tatsache, dass sein Name auf der Teilnehmerliste der Bilderbergerkonferenz von 2018 nicht aufgetaucht ist, weist ebenfalls darauf hin, dass ihm die höheren Würden des Kommissionspräsidenten, zumindest vor einem Jahr noch, nicht verliehen werden sollten.

 

Frans Timmermans, Niederlande, SPE

Hat, was seine persönlichen Erfahrungen und Qualitäten angeht, eine weitaus bessere Ausgangsposition als Weber, denn er hat die letzten fünf Jahre nicht nur als Vize-Präsident der EU-Kommission gewirkt, war also vermutlich mehr als jeder andere EU-Politiker in die Pläne und Ränkespiele Junckers eingeweiht, er konnte auch als früherer niederländischer Außenminister die weitaus intensiveren Erfahrungen auf dem diplomatischen Parkett sammeln. Sein Problem ist sein Parteibuch. Als Sozialdemokrat nicht deutscher SPD-Prägung passt er nicht an die Spitze der Exekutive einer EU, deren Zielsetzung nach wie vor die Förderung der Wirtschaft ist, und nicht die Förderung von Arbeitnehmern, Rentnern und Arbeitslosen.

 

Ska Keller, Deutschland, Grüne

Mit einem Studium der Islamwissenschaften, der Turkologie und der Judaistik ist man als Grüne bestens geeignet, ins EU-Parlament entsandt zu werde, wo Ska Keller seit 10 Jahren ihren Sitz hat und seit drei Jahren auch als Ko-Vorsitzende der Grünen im EU-Parlament  wirkt. Chancen, vom Rat vorgeschlagen zu werden, hat sie keine und kann folglich auch vom Parlament nicht gewählt werden.

Wie bei den Grünen üblich, gibt es auch eine Doppelspitze bei den Spitzenkandidaten, hier steht noch der Niederländer Bas Eichhout zur Debatte, der jedoch nicht mehr Chancen hat als Ska Keller.

 

Jan Zahradil, Tschechien, EKR

15 Jahre Mitglied im EU-Parlament und der drittgrößten Fraktion (Europäische Konservative und Reformer) zugehörig, machen Zahradil zu einer interessanten Figur im Rennen um den Kommissionsvorsitz.

Doch die EKR gehört zu den EU-kritischen Fraktionen im Parlament und steht eher näher bei Salvini als bei Merkel oder Macron. Zudem ist die EKR historisch gesehen ein Kind der Briten, die ja mindestens dieses Mal noch mitwählen werden, so dass auch hier auszuschließen ist, dass der Rat Zahradil dem Parlament ernsthaft vorschlagen wird.

 

Violeta Tomic, Slowenien

hat Ihren Hut für die Linken in den Ring geworfen, im Doppelpack mit dem Spanier Nico Cué.

Keine Chance.

 

Soviel zu jenen Kandidaten, die sich mit ihrer Bewerbung schon einmal ins Rampenlicht gedrängt haben. Zurückhaltender, aber doch eben auch im Gespräch, sind

Margarethe Verstager, bisher als hartnäckige EU-Wettbewerbskommissarin nicht überall beliebt, hätte die Dänin durchaus Chancen, wenn die Mitglieder des Rats zu dem Schluss kommen, die nächsten fünf Jahre stünden im Zeichen eines immer härteren Wirtschaftskrieges mit den USA. Die EU selbst brächte das aber eher nicht voran,

Guy Verhofstadt, eine umstrittene Figur, nicht nur wegen seiner zahlreichen Nebenverdienste, sondern auch wegen seiner Forderung, den Föderalismus in der EU zu stärken. Lustig: Verhofstadt ist Chefunterhändler des EU-Parlaments für die Austrittsverhandlungen mit den Briten, wovon wenig zu hören ist. Die stärkere Rolle hat hier zweifellos

Michel Barnier inne, der die wirklich wichtigen Verhandlungen für die Kommission führt(e), und schon mal französischer Außenminister und Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen unter Barroso war.

 

Alleine die knappe Schilderung dieser Aspiranten macht deutlich, dass sich die EU nach Juncker stärker verändern wird als das bisher diskutiert wird.

Ohne die Funktion des charmanten Intriganten an der Spitze der Kommission werden sich in der EU drei bisher unter der Oberfläche verborgene Bruchlinien auftun, die noch dazu durch den BREXIT und das Wahlergebnis vom 26. Mai um eingiges weiter aufklaffen werden.

 

  1. Die Uneinigkeit im Rat

Das neue, aber schon ramponierte Zweierbündnis, das Merkel und Macron geschlossen haben, um die alte Idee des Europas der zwei Geschwindigkeiten wahr werden zu lassen, wird alle übrigen Mitgliedsstaaten frustrieren und zumindest bei den größeren Widerstand auslösen.

Das Zerwürfnis mit Polen und Ungarn, die beide in vielen Themenbereichen nicht mit der offiziellen EU-Linie konform gehen, kann zu einem Patt führen, denn auch Österreich und Italien, Griechenland sowieso, und viele andere werden jede Schwäche nutzen, um gegen den Zentralismus zu agitieren.

Deutschland wiederum kann nicht mehr mit den Schecks winken, denn die Krise der Weltwirtschaft, die soeben erst beginnt und durch kostspielige deutsche Spleens (Energiewende, CO2-Steuer, Grundrente, Migrationskosten) für die deutschen Unternehmen noch kritischer wird, führt in absehbarer Zeit zu einer nochmaligen Korrektur der Steuerschätzungen, diesmal jedoch nicht mit einem Rückgang des Zuwachses, sondern zu absolut niedrigeren Erträgen.

Niemand im Rat ist geeignet und gewillt, moderierend den notwendigen Konsens herzustellen, so dass eine Lähmung des obersten Entscheidungsgremiums einsetzen wird.

 

  1. Die Uneinigkeit in der Kommission

Soweit die potentiellen Nachfolger Junckers bereits vorgestellt wurden, ist nirgends die integrative Kraft zu erkennen, die eine Kommission auf einen gesamtheitlich zielführenden Kurs bringen könnte. Die Kandidaten sind entweder noch zu unerfahren oder viel zu fixiert auf ein Einzelthema, um nicht in Summe Widersprüchliches und Kontraproduktives in die Wege zu leiten. Da auch die maßgeblichen Weisungen aus dem Rat ausbleiben, wird jeder Kommissar danach streben, primär den Interessen seines Heimatlandes zu dienen. Das ist zwar falsch, in dieser Situation aber verständlich.

 

  1. Die EU-Kritiker im Parlament

Wenn auch das Parlament nichts zu bestimmen hat, sich selbst zerlegen und lahmlegen kann es durchaus, was dann auch die Arbeit der Kommission zumindest behindert.

Entsprechende Ankündigungen haben wir gehört, speziell von den Italienern, die sehr viel unternommen haben, um die nationalkonservativen Kräfte im Parlament schon im Vorfeld zu bündeln, um gemeinsam auf dem Klavier der Auskunfts- und Beteiligungsrechte virtuos so lange zu spielen, bis dem Rest der Geduldsfaden reißt.

 

Ist das der Anfang vom Ende der EU?

Mag sein, dass das Ende schon früher eingeläutet wurde, doch bis heute hat das Gebilde die Fliehkräfte noch bändigen können. Und so wenig ich die Zielvorstellungen und Methoden des Jean Claude Juncker auch achte, den Job, die EU zusammenzuhalten, hat er meines Erachtens gut erledigt.

Ich will ihn nicht mit Bismarck vergleichen, aber der Vergleich des Karikaturisten John Tenniel von 1890, im Original unterschrieben mit „Dropping the Pilot“, hierzulande als „Der Lotse geht von Bord“ übersetzt, ist sicherlich für Juncker ebenfalls zutreffend.

Und wie Bismarck wird auch Juncker nicht aufhören, sich einzumischen, was weder seinem Nachfolger, noch dem Rat guttun wird.

Was die EU jetzt dringender bräuchte denn je zuvor, das ist ein System politischer Zielkoordinaten, in dem die Interessen der Mitgliedsstaaten, ihrer Bürger und ihrer Wirtschaft so verzahnt sind, dass sich eine 27-fache, dreifache Win-win-Situation ergibt.

Dies ist mit der Auflösung der EU leichter herzustellen als mit ihrem Fortbestand.

Wenn sich alle Mitgliedsländer frei ihren Interessen entsprechend bewegen können und auch nicht durch den Euro im Außenhandel gefesselt sind, ist der Weg frei für ein kooperativ erfolgreiches Europa.

Am bürokratisch-diktatorischen Zentralismus sind schon Weltreiche und Großkonzerne gescheitert, wenn es ihnen nicht rechtzeitig gelang, sich mit Dezentralisierung und Verantwortungsdelegation nach dem Subsidiaritätsprinzip völlig neu zu erfinden, um überleben zu können.

Brüssel, die EU, das ist auf einer extrapersonalen Meta-Ebene der klassische Vertreter einer mega-multiplen Persönlichkeit,  voller unauflöslicher Widersprüche und geplagt von Kontrollzwängen und Verlustängsten.

Die Unfähigkeit, sich selbst als ein einziges Individuum (= nicht Teilbares) wahrzunehmen, sich ein Ziel zu setzen und dies in einer konzertierten Aktion aller Kräfte anzustreben, führt bestenfalls noch zu befriedigenden Kompromissen, in der Regel jedoch zum so genannten „Kuhhandel“, und immer öfter zu unabgestimmten Alleingängen. Wäre die EU eine Maschine, 90 Prozent der zugeführten Energie würden als Verlustwärme verpuffen. Wirkungsgrad unter 10%.

Daraus entwickelt sich für letztlich alle Mitgliedsstaaten erheblicher Frust, aus dem auf innere Reformen gerichteter Zorn (positiv) und blinde, auf das vermeintlich schuldige EU-Ausland gerichtete Wut (negativ) erwachsen.

Jedes „Weiter so!“ stabilisiert den Zustand des „Schreckens ohne Ende“.

 

Aber Deutschland profitiert doch am meisten!

Entschuldigung. Dieser Spruch ist einfach nur Scheiße,

und das aus zwei Gründen:

Erstens:

„Deutschland“ profitiert von der EU nicht mehr als Griechenland! Deutschland hat weite Teile seiner Souveränität verloren. Es hat zudem – schon lange vor der Flüchtlingswelle 2015 – seine Grenzen für das internationale Kapital, für Waren und Dienstleistungen und für die Arbeitnehmer aus den Armutsstaaten der EU öffnen müssen. Alle regulativen Schranken zur Einhegung des Kapitals wurden abgebaut, während jeder EU-Ausländer automatisch alle Ansprüche an den Sozialstaat genauso geltend machen kann, wie die Deutschen. Der nicht zuletzt von der EU ausgeübte Zwang zur Privatisierung aller staatlichen Dienst- leistungen hat Volksvermögen in Privatvermögen umgewandelt.

Den Deutschen ginge es ohne EU besser.

Die größten Profiteure in der EU sind die in Deutschland agierenden Konzerne und deren, in weiten Teilen ausländischen Anteilseigner.

Die Beschäftigten, die Rentner und die Arbeitslosen sind zum Opfer dieser Profiteure geworden, indem  – vereinbart in Lissabon – gerade in Deutschland jener Niedriglohnsektor geschaffen wurde, der – im Zusammenspiel mit dem Euro – die Profite erst möglich machte.

Von den Lasten der Euro- und Bankenrettung und den Target 2 Salden, die überwiegend als tickende Zeitbomben in Sonderhaushalten und bei der EZB versteckt sind, ganz zu schweigen

 

Zweitens:

Es gibt wohl keine Gemeinschaft, von der Familie angefangen über Vereine, Parteien, Kommunen, Staaten bis hin zu überstaatlichen Organisationen, in denen es dauerhaft hingenommen wird, dass EINER als Hauptprofiteur die Sahne abschöpft.

Dieses Argument spricht nicht für die Beibehaltung der EU, sondern weist eindringlich auf ihre schweren Konstruktionsfehler hin.

Jeder Statiker weiß, dass Lasten sinnvoll abgeleitet und abgefangen werden müssen, dass es dazu eines geeigneten Untergrundes und stabiler Fundamente bedarf. Die in Deutschland agierende Wirtschaft ist die Dachlast der EU – und die wird immer noch weiter aufgebaut, um die wehende Fahne in der Höhe zu halten, während die mageren Fundamente von der wachsenden Last immer tiefer in den weichen Untergrund gepresst werden.

 

http://antides.de/author/ewk795

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